Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Herunterfallende Äste, abrutschende Dachziegel, Glatteis auf ungeräumten Gehwegflächen – gerade im Herbst und im Winter steigen die Risiken witterungsbedingter Unfälle. Grundstückseigentümer müssen dafür Sorge tragen, dass niemand Schaden nimmt, der das Grundstück passiert oder es betritt. Doch wer haftet, wenn das Grundstück veräußert wird?

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Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2004 bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 1,2 Billionen Euro. „Damit gewinnen auch Vermögensübertragungen in Form von Erbschaften...

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Rechte Dritter an einem Grundstück Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt...

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Der VGH München (Beschl. v. 12.8.2019 – 15 ZB 19.921) hat in einer Streitigkeit um eine behördlich angeordnete Nutzungsuntersagung entschieden, dass die in der Baugenehmigung angegebene Nutzungsart "Wohnung" die Nutzung als gewerblich vermietete Ferienwohnung nicht mit umfasst. Es müsste daher für die Nutzungsänderung eine neue Baugenehmigung eingeholt werden...

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.01.2018 – V ZR 256/16: Der BGH bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein kaufvertraglicher Gewährleistungsausschluss grundsätzlich auch solche Umstände erfasst, die der Käufer aufgrund früherer Äußerungen des Verkäufers oder des Maklers erwarten durfte. Etwas anderes gilt nur, wenn der Käufer dem Verkäufer arglistiges...

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 11/17, bekräftigt, dass man sich auf ein Grundstücksgeschäft erst verlassen kann, wenn es notariell beurkundet wird. Wer vorher schon Dispositionen trifft, handelt auf eigenes Risiko, insbesondere wenn der andere Vertragsteil später abspringt oder die Konditionen ändert.

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