Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Allgemeines

Auch im Ehe- und Familienrecht ist die Bandbreite notarieller Tätigkeit groß. Sie reicht vom "klassischen" vorsorgenden Ehevertrag zum Beginn einer Ehe über die Beratung nicht miteinander verheirateter Paare beim gemeinsamen Erwerb einer Immobilie bis zur Antragsstellung in Adoptionsverfahren.

Beispiele

Häufige Beurkundungen im Ehe- und Familienrecht sind:

  • vorsorgender Ehevertrag vor / bei Beginn einer Ehe
  • Zuwendungen unter Ehegatten, beispeilsweise aus Haftungs- oder steuerlichen Gründen
  • Vereinbarungen am Ende einer Ehe (sogenannte "Scheidungsfolgenvereinbarungen" u.a. zur Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens, zu Fragen des Unterhalts und zum Versorgungsausgleich)
  • Titulierung von Unterhaltsansprüchen (sowohl von Ehegatten als auch von Kindern)
  • Regelungen in Zusammen mit der Anschaffung einer gemeinsamen Immobilie (zum Beispiel Darlehens- oder Gesellschaftsverträge bei nicht miteinander verheirateten Paaren oder die Begründung von Ankaufsrechten)
  • Begründung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die Entgegennahme von namensrechtlichen Erklärungen in diesem Zusammenhang und der Abschluss von Lebenspartnerschaftsverträgen
  • Entgegennahme von Adoptionsanträgen und Einwilligungserklärungen zu Adoptionsverfahren

Beratung

Im Ehe- und Familienrecht ist vor Vertragsschluss regelmäßig eine ausführliche Beratung erforderlich. Hier gilt ähnlich wie im Erb- oder Gesellschaftsrecht, dass eine "Lösung von der Stange" selten passt: beispielsweise sind vor allem Eheverträge so vielfältig wie das Leben selbst, so dass kaum ein Vertrag dem anderen gleicht. Das spiegelt sich auch in der jüngeren Rechtsprechung der Obergerichte wieder, die bei der Kontrolle, ob ein Ehevertrag wirksam zustande gekommen ist, auch auf das Verfahren bei seinem Abschluss großes Augenmerk legt: unter anderem beurteilt die Rechtsprechung die Wirksamkeit von Eheverträgen - neben inhaltlichen Kriterien - danach, wie intensiv die Vertragspartner sich haben beraten lassen und ob vor Abschluss des Vertrages gewisse "Überlegungsfristen" eingehalten worden sind.

Wandel

Das Ehe- und Familienrecht galt lange Zeit als "statisch". Verglichen mit den raschen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen beispielsweise im Steuerrecht gilt das bis zu einem gewissen Grad auch heute. Dennoch hat auch das Familienrecht, angestoßen einerseits durch verschiedene in großer Öffentlichkeit diskutierte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und andererseits durch unterschiedliche Reformprojekte und -vorhaben des Gesetzgebers an Dynamik gewonnen.

Aufsehen erregt hat beispielsweise eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Anfang 2004, in der die Bundesrichter feststellten, dass ein Ehevertrag unwirksam sein kann, wenn er auf eine besonders einseitige Aufbürdung von Lasten hinaus läuft und sein Inhalt auf ein ungleiches Verhandlungsgewicht der Parteien zurückgeht, und jüngst - Anfang 2009 - die erste "große" Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum neuen Unterhaltsrecht, worin es um die Frage ging, ob dem kindererziehenden Elternteil ab dem dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes eine (Teilzeit-)Berufstätigkeit zugemutet werden kann.

An gesetzgeberischen Reformprojekten stehen neben der bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform noch die Reform des Versorgungsausgleichs und von Teilen des Güterrechts an.

Für Eheverträge bedeutet dieser Wandel vor allem, dass bei ihrer Gestaltung noch mehr Gewicht darauf gelegt werden muss, dass der jeweilige Vertrag zur Situation der Vertragspartner passt. Für bereits abgeschlossen Verträge empfiehlt sich, diese regelmäßig daraufhin prüfen zu lassen, ob sie noch den jeweiligen persönlichen Umständen entsprechen und ob sie mit den neuesten gesetzlichen Entwicklungen in Einklang stehen.

Der sog. Güterstand regelt die Frage

  • wie das Vermögen der Ehegatten während der Ehe verwaltet wird und
  • wie das Vermögen der Ehegatten bei Beendigung der Ehe, insbesondere im Scheidungsfall, verteilt wird.

Sofern die Ehegatten keinen Ehevertrag schließen (und deutsches Recht gilt), sind sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, dem sog. gesetzlichen Güterstand.

Anders als der Begriff Zugewinngemeinschaft vermuten lässt, wird dadurch das Vermögen der Ehegatten nicht automatisch Gemeinschaftsvermögen, und zwar weder das in die Ehe eingebrachte noch das während der Ehe erworbene Vermögen.

Das heißt:

  • Jeder Ehegatte behält die Gegenstände, die er in die Ehe einbringt oder während der Ehe erwirbt (z.B. verdient oder erbt) zunächst für sich.
  • Er kann darüber in fast allen Fällen ohne Zustimmung seines Ehegatten verfügen, also z.B. verkaufen.
  • Er haftet auch nur selbst für seine eigenen Schulden.

Natürlich können die Ehegatten auch während der Ehe gemeinsames Vermögen bilden, z.B. durch den gemeinsamen Erwerb einer Immobilie oder durch die Eröffnung eines gemeinsamen Kontos / Depots. Ebenso können die Ehegatten gemeinschaftliche Schulden begründen, z.B. durch gemeinschaftliche Kreditaufnahme oder durch eine Bürgschaft.

Solange also die Ehe besteht, unterscheidet sich die Zugewinngemeinschaft kaum von einer Gütertrennung. Anders aber bei Beendigung der Ehe:

Wird die Ehe durch Scheidung beendet, wird ein sog. Zugewinnausgleich durchgeführt. Man berechnet zunächst bei jedem Ehegatten getrennt den Zugewinn, d.h. den Unterschied zwischen dem in die Ehe eingebrachten Vermögen (Anfangsvermögen) und dem bei Beendigung der Ehe bestehenden Vermögen (Endvermögen). Der Ehegatte, der einen höheren Zugewinn erzielt hat als der andere, ist verpflichtet, die Hälfte des „Mehrbetrages“ an den anderen Ehegatten auszuzahlen.

Beispiel (vereinfacht):

Der Ehemann war am Anfang der Ehe vermögenslos (0 €) und verfügt zur Zeit der Scheidung über ein Nettovermögen (nach Schuldenabzug) von 150.000 €. Sein Zugewinn beträgt also 150.000 €. Die Ehefrau hatte am Anfang der Ehe schon 20.000 €, hat nach der Eheschließung von ihren Eltern 50.000 € geerbt und verfügt zur Zeit der Scheidung über 100.000 €. Das geerbte Vermögen zählt rechtlich als „in die Ehe eingebracht“, wodurch sich ein Zugewinn von 100.000 € - (20.000 € + 50.000 €) = 30.000 € ergibt. (In der Realität wird hier noch die Geldentwertung berücksichtigt, dieser Aspekt wird zur Vereinfachung ausgeblendet.)

Sein Zugewinn ist also um 150.000 € - 30.000 € = 120.000 € höher als ihrer; folglich müsste der Ehemann 60.000 € an die Ehefrau auszahlen. Ihm bleiben dann 150.000 € - 60.000 € = 90.000 €. Sie verlässt die Ehe (nach Zugewinnausgleich) mit 100.000 € + 60.000 € = 160.000 €. D.h.: Sie hat nun 70.000 € mehr als er; dies ist genau der Betrag, den sie in die Ehe eingebracht hat. Das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen (insgesamt 180.000 €) wurde dagegen unter den Ehegatten vermögensmäßig genau hälftig geteilt.

 

Diese gesetzliche Lösung ist an sich nicht verkehrt und in vielen Ehekonstallationen angemessen. Sie führt aber in einigen Fällen zu erheblichen Problemen, denen man durch Abschluss eines Ehevertrages begegnen sollte:

  • Einige Vermögensgegenstände sind nur schwer zu bewerten. Dies gilt für etwas ausgefallenere Immobilien und ganz besonders für unternehmerisches Vermögen. Um den Zugewinn auszugleichen, muss aber für jeden Vermögensgegenstand ein Geldwert angesetzt werden, dh. über die Frage der Bewertung kann im Scheidungsverfahren lange und mit hohen Kosten gestritten werden.
  • Der Zugewinnausgleich muss nach dem Gesetz in Geld ausgezahlt werden. Dieses Geld ist aber u.U. gar nicht in Bar vorhanden, weil das Vermögen z.B. in Immobilien angelegt wurde oder aber in einem Unternehmen „steckt“. Der ausgleichspflichtige Ehegatte könnte so gezwungen sein, seine Immobilien zu veräußern oder gar ein Unternehmen zu zerschlagen, um den Zugewinn auszahlen zu können.
  • Nach dem Gesetz gehören auch Wertzuwächse von solchen Gegenständen zum Zugewinn, die ein Ehegatte von der eigenen Familie geschenkt bekommen oder geerbt hat. Erbt also die Ehefrau von ihrer Tante eine grüne Wiese (Quadratmeterpreis 10 €), die dann während der Ehe zum Bauland wird (Quadratmeterpreis 500 €), dann wäre dieser Wertzuwachs ohne ehevertragliche Regelung ein „Zugewinn“, an dem der andere Ehegatte zur Hälfte beteiligt werden muss.

 

Eine Standardlösung für diese Probleme gibt es nicht, aber natürlich gibt es häufige Lösungsansätze. So kann man den geschilderten Bewertungsstreitigkeiten entgehen, indem man im Ehevertrag eine möglichst einfache Bewertungsmethode festlegt. Auch ist es möglich, den gesetzlichen Zugewinnausgleich ganz auszuschließen, bestimmte Gegenstände bei der Berechnung nicht mitzuzählen, auf einen Höchstbetrag zu begrenzen, durch eine Pauschale zu ersetzen …

Weiterhin gibt es Ehekonstellationen, in denen die Ehegatten einen solchen Ausgleich gar nicht möchten, z.B. zwei Ehegatten, die im Rentenalter heiraten, beide bereits bis ans Lebensende versorgt sind und im Ernstfall nicht über den Zugewinn diskutieren, sondern schlicht wieder auseinandergehen möchten.

Dies sind typische Fälle, in denen ein Ehevertrag empfehlenswert ist, z.B. durch Vereinbarung einer Gütertrennung oder einer sogenannten modifizierten Zugewinngemeinschaft.

Nicht übersehen sollte man, dass die Zugewinngemeinschaft auch eine Rolle spielt, wenn die Ehe gar nicht durch Scheidung, sondern durch den Tod eines Ehegatten endet.

Stirbt der Ehegatte, der im Scheidungsfall den Zugewinnausgleich hätte bezahlen müssen (im Beispiel oben also der Ehemann), so erhält der andere Ehegatte seinen Zugewinnausgleich im Regelfall bereits durch das Erbrecht, und zwar entweder aufgrund der ihm per Testament / Erbvertrag zugedachten Gegenstände oder – wenn kein Testament vorliegt – durch eine Erhöhung seiner Erbquote. Erbt der andere Ehegatte aber nichts (z.B. weil per Testament allein die Kinder eingesetzt sind oder weil er das Erbe ausschlägt), so kann er neben seinem erbrechtlichen Pflichtteil auch den Zugewinnausgleich einfordern, den er im Scheidungsfall erhalten hätte. Zahlen müssen dies dann die Erben des verstorbenen Ehegatten. Die Pflichtteilsrechte der anderen Angehörigen werden im Gegenzug gekürzt.

Dieser Effekt macht sich im Übrigen auch erbschaftsteuerlich bemerkbar: Den Betrag, den der Ehegatte im Scheidungsfall als Zugewinnausgleich hätte einklagen können, kann der überlebende Ehegatte auch erbschaftsteuerfrei erben, und zwar ohne dass sein „normaler“ Steuerfreibetrag von 500.000 € verbraucht wird.

 

Wie man schon aus dieser – im Übrigen stark vereinfachten – Darstellung sieht, ist die Vereinbarung des „richtigen“ Güterstandes eine gar nicht so einfache Gestaltungsaufgabe, die neben dem Scheidungsrecht auch das Erbrecht und das Steuerrecht betrifft. Eine vorherige persönliche Beratung ist also unabdingbar.

Der Nutzen einer solchen Vereinbarung besteht darin, dass man schon in „guten“ Zeiten, also solange sich die Ehegatten verstehen, eine Lösung findet, die in „schlechten“ Zeiten, also v.a. im Scheidungsfall klare Verhältnisse schafft und Streit vermeidet.

Neben dem Güterstand und dem Versorgungsausgleich werden in vorsorgenden Eheverträgen mitunter auch mögliche Unterhaltsansprüche mit geregelt.

Solchen Regelungen sind aber durch das Gesetz enge Grenzen gesetzt:

  • Einige Unterhaltsansprüche sind gesetzlich zwingend und können von vornherein nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt v.a. für den Unterhaltsanspruch der Kinder und für den Unterhalt des Ehegatten im Trennungszeitraum, also vor Rechtskraft einer Scheidung.
  • Zum Unterhalt der Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung (sog. nachehelicher Unterhalt) kann man zwar Regelungen bis hin zum Unterhaltsverzicht treffen. Wenn ein Ehegatte sich aber nach Scheidung der Ehe selbständig unterhalten kann, sieht schon das Gesetz meist gar keinen Unterhaltsanspruch vor, denn nach der Scheidung gilt der Grundsatz der Selbstverantwortung. D.h. jeder Ehegatte muss für sein Auskommen selbst sorgen. Unterhaltsansprüche gibt es nach der Scheidung nur, wenn das Gesetz einen „Unterhaltsgrund“ erkennt, ein Ehegatte also nicht für sich selbst sorgen kann, weil er z.B. gemeinsame kleine Kinder betreut oder aber arbeitsunfähig / krank ist.

Auf diesen gesetzlichen Unterhaltsanspruch können die Ehegatten aber nicht ohne Weiteres verzichten, selbst wenn sie es möchten.

  • So wird ein Verzicht „zu Lasten der Sozialhilfe“ im Regelfall von Gerichten als unwirksam angesehen. Ein Ehegatte, der aufgrund des Unterhaltsverzichtes Sozialhilfe oder ALG II beantragen müsste, kann also praktisch nicht wirksam auf diesen Unterhaltsanspruch verzichten.
  • Auch ein Verzicht „zu Lasten der Kinder“ ist nicht möglich. Der Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Ehegatten kann im Regelfall nicht ausgeschlossen und auch nicht stark eingeschränkt werden, weil dies dazu führen würde, dass er das Geld entweder vom Kindesunterhalt abzweigen muss oder wegen eigener Erwerbstätigkeit keine Zeit mehr zur Kinderbetreuung findet.

Neben diesen beiden Extremfällen gibt es aber Situationen, in denen eine Unterhaltsvereinbarung sinnvoll sein kann:

  • Manche Ehegatten möchten, dass ein Ehegatte seine Erwerbstätigkeit für die Kinderbetreuung nicht nur kurz, sondern für viele Jahre unterbricht. In solchen Fällen sollte über eine Verlängerung des gesetzlichen Unterhalts nachgedacht werden, der ggf. schon mit Eintritt des Kindes in das Kindergartenalter enden könnte.
  • In anderen Fällen, z.B. bei sehr hohen Einkommensunterschieden, könnte der Unterhalt auf ein gewisses Maß beschränkt werden.
  • Schließlich gibt es Ehen, z.B. zwischen Altersrentnern, bei denen beide Ehegatten schon von vornherein und vorhersehbar versorgt sind und eventuelle Unterhaltsansprüche sicherheitshalber ausgeschlossen werden sollen.

Unterhaltsvereinbarungen setzen daher stets eine Beratung im Einzelfall voraus und sollten nur in begründeten Fällen getroffen werden.

Im Scheidungsfall findet neben dem Zugewinnausgleich auch der sog. Versorgungsausgleich statt. Dabei werden die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Altersvorsorge-Anwartschaften (z.B. gesetzliche Rente, Betriebsrente, Beamtenpension, Riester-Produkte, private Rentenversicherung) gegenüber gestellt und im Ergebnis geteilt. Der praktische Weg dahin ist nicht einfach, da hier ganz verschiedene Vorsorgeprodukte eine Rolle spielen, die auch ganz eigenen Gesetzen unterliegen.

In einigen Fällen ist es durchaus wichtig, am gesetzlichen Modell des Versorgungsausgleiches etwas zu ändern, damit keine Ungerechtigkeit entsteht.

Beispiel: Ein Ehegatte ist selbständiger Unternehmer und verfügt nicht über nennenswerte Altersvorsorgeprodukte. Seine Altersvorsorge steckt praktisch in dem wertvollen Unternehmen, das aufgrund eines Ehevertrages beim Zugewinnausgleich nicht mit einbezogen wird. Der andere Ehegatte ist als Angestellter tätig und gesetzlich rentenversichert.

Wenn man in diesem Fall keine Regelung zum Versorgungsausgleich trifft, kann ein Ehegatte seine Altersvorsorge (Unternehmenswert) ungeschmälert behalten, während der andere Ehegatte seine gesetzliche Altersrente zur Hälfte abgeben müsste. Dies sollte ein ausgewogener Ehevertrag mit berücksichtigen.

In den meisten Ehen sind Änderungen und Einschränkungen des Versorgungsausgleiches aber problematisch, da sie dazu führen können, dass der wirtschaftlich schwächere Ehegatte (der z.B. seine Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung stark eingeschränkt hat) am Ende ohne eine gesicherte Altersversorgung dasteht. Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist daher in den allermeisten Fällen weder sinnvoll noch wird er von den Gerichten anerkannt. Anpassungen im Detail sind jedoch möglich und in Eheverträge gar nicht so selten anzutreffen.