Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Unterhalt im vorsorgenden Ehevertrag

Neben dem Güterstand und dem Versorgungsausgleich werden in vorsorgenden Eheverträgen mitunter auch mögliche Unterhaltsansprüche mit geregelt.

Solchen Regelungen sind aber durch das Gesetz enge Grenzen gesetzt:

  • Einige Unterhaltsansprüche sind gesetzlich zwingend und können von vornherein nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt v.a. für den Unterhaltsanspruch der Kinder und für den Unterhalt des Ehegatten im Trennungszeitraum, also vor Rechtskraft einer Scheidung.
  • Zum Unterhalt der Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung (sog. nachehelicher Unterhalt) kann man zwar Regelungen bis hin zum Unterhaltsverzicht treffen. Wenn ein Ehegatte sich aber nach Scheidung der Ehe selbständig unterhalten kann, sieht schon das Gesetz meist gar keinen Unterhaltsanspruch vor, denn nach der Scheidung gilt der Grundsatz der Selbstverantwortung. D.h. jeder Ehegatte muss für sein Auskommen selbst sorgen. Unterhaltsansprüche gibt es nach der Scheidung nur, wenn das Gesetz einen „Unterhaltsgrund“ erkennt, ein Ehegatte also nicht für sich selbst sorgen kann, weil er z.B. gemeinsame kleine Kinder betreut oder aber arbeitsunfähig / krank ist.

Auf diesen gesetzlichen Unterhaltsanspruch können die Ehegatten aber nicht ohne Weiteres verzichten, selbst wenn sie es möchten.

  • So wird ein Verzicht „zu Lasten der Sozialhilfe“ im Regelfall von Gerichten als unwirksam angesehen. Ein Ehegatte, der aufgrund des Unterhaltsverzichtes Sozialhilfe oder ALG II beantragen müsste, kann also praktisch nicht wirksam auf diesen Unterhaltsanspruch verzichten.
  • Auch ein Verzicht „zu Lasten der Kinder“ ist nicht möglich. Der Unterhaltsanspruch des kinderbetreuenden Ehegatten kann im Regelfall nicht ausgeschlossen und auch nicht stark eingeschränkt werden, weil dies dazu führen würde, dass er das Geld entweder vom Kindesunterhalt abzweigen muss oder wegen eigener Erwerbstätigkeit keine Zeit mehr zur Kinderbetreuung findet.

Neben diesen beiden Extremfällen gibt es aber Situationen, in denen eine Unterhaltsvereinbarung sinnvoll sein kann:

  • Manche Ehegatten möchten, dass ein Ehegatte seine Erwerbstätigkeit für die Kinderbetreuung nicht nur kurz, sondern für viele Jahre unterbricht. In solchen Fällen sollte über eine Verlängerung des gesetzlichen Unterhalts nachgedacht werden, der ggf. schon mit Eintritt des Kindes in das Kindergartenalter enden könnte.
  • In anderen Fällen, z.B. bei sehr hohen Einkommensunterschieden, könnte der Unterhalt auf ein gewisses Maß beschränkt werden.
  • Schließlich gibt es Ehen, z.B. zwischen Altersrentnern, bei denen beide Ehegatten schon von vornherein und vorhersehbar versorgt sind und eventuelle Unterhaltsansprüche sicherheitshalber ausgeschlossen werden sollen.

Unterhaltsvereinbarungen setzen daher stets eine Beratung im Einzelfall voraus und sollten nur in begründeten Fällen getroffen werden.