Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Versorgungsausgleich

Im Scheidungsfall findet neben dem Zugewinnausgleich auch der sog. Versorgungsausgleich statt. Dabei werden die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Altersvorsorge-Anwartschaften (z.B. gesetzliche Rente, Betriebsrente, Beamtenpension, Riester-Produkte, private Rentenversicherung) gegenüber gestellt und im Ergebnis geteilt. Der praktische Weg dahin ist nicht einfach, da hier ganz verschiedene Vorsorgeprodukte eine Rolle spielen, die auch ganz eigenen Gesetzen unterliegen.

In einigen Fällen ist es durchaus wichtig, am gesetzlichen Modell des Versorgungsausgleiches etwas zu ändern, damit keine Ungerechtigkeit entsteht.

Beispiel: Ein Ehegatte ist selbständiger Unternehmer und verfügt nicht über nennenswerte Altersvorsorgeprodukte. Seine Altersvorsorge steckt praktisch in dem wertvollen Unternehmen, das aufgrund eines Ehevertrages beim Zugewinnausgleich nicht mit einbezogen wird. Der andere Ehegatte ist als Angestellter tätig und gesetzlich rentenversichert.

Wenn man in diesem Fall keine Regelung zum Versorgungsausgleich trifft, kann ein Ehegatte seine Altersvorsorge (Unternehmenswert) ungeschmälert behalten, während der andere Ehegatte seine gesetzliche Altersrente zur Hälfte abgeben müsste. Dies sollte ein ausgewogener Ehevertrag mit berücksichtigen.

In den meisten Ehen sind Änderungen und Einschränkungen des Versorgungsausgleiches aber problematisch, da sie dazu führen können, dass der wirtschaftlich schwächere Ehegatte (der z.B. seine Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinderbetreuung stark eingeschränkt hat) am Ende ohne eine gesicherte Altersversorgung dasteht. Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist daher in den allermeisten Fällen weder sinnvoll noch wird er von den Gerichten anerkannt. Anpassungen im Detail sind jedoch möglich und in Eheverträge gar nicht so selten anzutreffen.