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Zugewinngemeinschaft - der gesetzliche Güterstand

Der sog. Güterstand regelt die Frage

Sofern die Ehegatten keinen Ehevertrag schließen (und deutsches Recht gilt), sind sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet, dem sog. gesetzlichen Güterstand.

Anders als der Begriff Zugewinngemeinschaft vermuten lässt, wird dadurch das Vermögen der Ehegatten nicht automatisch Gemeinschaftsvermögen, und zwar weder das in die Ehe eingebrachte noch das während der Ehe erworbene Vermögen.

Das heißt:

Natürlich können die Ehegatten auch während der Ehe gemeinsames Vermögen bilden, z.B. durch den gemeinsamen Erwerb einer Immobilie oder durch die Eröffnung eines gemeinsamen Kontos / Depots. Ebenso können die Ehegatten gemeinschaftliche Schulden begründen, z.B. durch gemeinschaftliche Kreditaufnahme oder durch eine Bürgschaft.

Solange also die Ehe besteht, unterscheidet sich die Zugewinngemeinschaft kaum von einer Gütertrennung. Anders aber bei Beendigung der Ehe:

Wird die Ehe durch Scheidung beendet, wird ein sog. Zugewinnausgleich durchgeführt. Man berechnet zunächst bei jedem Ehegatten getrennt den Zugewinn, d.h. den Unterschied zwischen dem in die Ehe eingebrachten Vermögen (Anfangsvermögen) und dem bei Beendigung der Ehe bestehenden Vermögen (Endvermögen). Der Ehegatte, der einen höheren Zugewinn erzielt hat als der andere, ist verpflichtet, die Hälfte des „Mehrbetrages“ an den anderen Ehegatten auszuzahlen.

Beispiel (vereinfacht):

Der Ehemann war am Anfang der Ehe vermögenslos (0 €) und verfügt zur Zeit der Scheidung über ein Nettovermögen (nach Schuldenabzug) von 150.000 €. Sein Zugewinn beträgt also 150.000 €. Die Ehefrau hatte am Anfang der Ehe schon 20.000 €, hat nach der Eheschließung von ihren Eltern 50.000 € geerbt und verfügt zur Zeit der Scheidung über 100.000 €. Das geerbte Vermögen zählt rechtlich als „in die Ehe eingebracht“, wodurch sich ein Zugewinn von 100.000 € - (20.000 € + 50.000 €) = 30.000 € ergibt. (In der Realität wird hier noch die Geldentwertung berücksichtigt, dieser Aspekt wird zur Vereinfachung ausgeblendet.)

Sein Zugewinn ist also um 150.000 € - 30.000 € = 120.000 € höher als ihrer; folglich müsste der Ehemann 60.000 € an die Ehefrau auszahlen. Ihm bleiben dann 150.000 € - 60.000 € = 90.000 €. Sie verlässt die Ehe (nach Zugewinnausgleich) mit 100.000 € + 60.000 € = 160.000 €. D.h.: Sie hat nun 70.000 € mehr als er; dies ist genau der Betrag, den sie in die Ehe eingebracht hat. Das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen (insgesamt 180.000 €) wurde dagegen unter den Ehegatten vermögensmäßig genau hälftig geteilt.

 

Diese gesetzliche Lösung ist an sich nicht verkehrt und in vielen Ehekonstallationen angemessen. Sie führt aber in einigen Fällen zu erheblichen Problemen, denen man durch Abschluss eines Ehevertrages begegnen sollte:

 

Eine Standardlösung für diese Probleme gibt es nicht, aber natürlich gibt es häufige Lösungsansätze. So kann man den geschilderten Bewertungsstreitigkeiten entgehen, indem man im Ehevertrag eine möglichst einfache Bewertungsmethode festlegt. Auch ist es möglich, den gesetzlichen Zugewinnausgleich ganz auszuschließen, bestimmte Gegenstände bei der Berechnung nicht mitzuzählen, auf einen Höchstbetrag zu begrenzen, durch eine Pauschale zu ersetzen …

Weiterhin gibt es Ehekonstellationen, in denen die Ehegatten einen solchen Ausgleich gar nicht möchten, z.B. zwei Ehegatten, die im Rentenalter heiraten, beide bereits bis ans Lebensende versorgt sind und im Ernstfall nicht über den Zugewinn diskutieren, sondern schlicht wieder auseinandergehen möchten.

Dies sind typische Fälle, in denen ein Ehevertrag empfehlenswert ist, z.B. durch Vereinbarung einer Gütertrennung oder einer sogenannten modifizierten Zugewinngemeinschaft.

Nicht übersehen sollte man, dass die Zugewinngemeinschaft auch eine Rolle spielt, wenn die Ehe gar nicht durch Scheidung, sondern durch den Tod eines Ehegatten endet.

Stirbt der Ehegatte, der im Scheidungsfall den Zugewinnausgleich hätte bezahlen müssen (im Beispiel oben also der Ehemann), so erhält der andere Ehegatte seinen Zugewinnausgleich im Regelfall bereits durch das Erbrecht, und zwar entweder aufgrund der ihm per Testament / Erbvertrag zugedachten Gegenstände oder – wenn kein Testament vorliegt – durch eine Erhöhung seiner Erbquote. Erbt der andere Ehegatte aber nichts (z.B. weil per Testament allein die Kinder eingesetzt sind oder weil er das Erbe ausschlägt), so kann er neben seinem erbrechtlichen Pflichtteil auch den Zugewinnausgleich einfordern, den er im Scheidungsfall erhalten hätte. Zahlen müssen dies dann die Erben des verstorbenen Ehegatten. Die Pflichtteilsrechte der anderen Angehörigen werden im Gegenzug gekürzt.

Dieser Effekt macht sich im Übrigen auch erbschaftsteuerlich bemerkbar: Den Betrag, den der Ehegatte im Scheidungsfall als Zugewinnausgleich hätte einklagen können, kann der überlebende Ehegatte auch erbschaftsteuerfrei erben, und zwar ohne dass sein „normaler“ Steuerfreibetrag von 500.000 € verbraucht wird.

 

Wie man schon aus dieser – im Übrigen stark vereinfachten – Darstellung sieht, ist die Vereinbarung des „richtigen“ Güterstandes eine gar nicht so einfache Gestaltungsaufgabe, die neben dem Scheidungsrecht auch das Erbrecht und das Steuerrecht betrifft. Eine vorherige persönliche Beratung ist also unabdingbar.

Der Nutzen einer solchen Vereinbarung besteht darin, dass man schon in „guten“ Zeiten, also solange sich die Ehegatten verstehen, eine Lösung findet, die in „schlechten“ Zeiten, also v.a. im Scheidungsfall klare Verhältnisse schafft und Streit vermeidet.