Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Familienrecht

Allgemeines

Auch im Ehe- und Familienrecht ist die Bandbreite notarieller Tätigkeit groß. Sie reicht vom "klassischen" vorsorgenden Ehevertrag zum Beginn einer Ehe über die Beratung nicht miteinander verheirateter Paare beim gemeinsamen Erwerb einer Immobilie bis zur Antragsstellung in Adoptionsverfahren.

Beispiele

Häufige Beurkundungen im Ehe- und Familienrecht sind:

  • vorsorgender Ehevertrag vor / bei Beginn einer Ehe
  • Zuwendungen unter Ehegatten, beispeilsweise aus Haftungs- oder steuerlichen Gründen
  • Vereinbarungen am Ende einer Ehe (sogenannte "Scheidungsfolgenvereinbarungen" u.a. zur Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Vermögens, zu Fragen des Unterhalts und zum Versorgungsausgleich)
  • Titulierung von Unterhaltsansprüchen (sowohl von Ehegatten als auch von Kindern)
  • Regelungen in Zusammen mit der Anschaffung einer gemeinsamen Immobilie (zum Beispiel Darlehens- oder Gesellschaftsverträge bei nicht miteinander verheirateten Paaren oder die Begründung von Ankaufsrechten)
  • Begründung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die Entgegennahme von namensrechtlichen Erklärungen in diesem Zusammenhang und der Abschluss von Lebenspartnerschaftsverträgen
  • Entgegennahme von Adoptionsanträgen und Einwilligungserklärungen zu Adoptionsverfahren

Beratung

Im Ehe- und Familienrecht ist vor Vertragsschluss regelmäßig eine ausführliche Beratung erforderlich. Hier gilt ähnlich wie im Erb- oder Gesellschaftsrecht, dass eine "Lösung von der Stange" selten passt: beispielsweise sind vor allem Eheverträge so vielfältig wie das Leben selbst, so dass kaum ein Vertrag dem anderen gleicht. Das spiegelt sich auch in der jüngeren Rechtsprechung der Obergerichte wieder, die bei der Kontrolle, ob ein Ehevertrag wirksam zustande gekommen ist, auch auf das Verfahren bei seinem Abschluss großes Augenmerk legt: unter anderem beurteilt die Rechtsprechung die Wirksamkeit von Eheverträgen - neben inhaltlichen Kriterien - danach, wie intensiv die Vertragspartner sich haben beraten lassen und ob vor Abschluss des Vertrages gewisse "Überlegungsfristen" eingehalten worden sind.

Wandel

Das Ehe- und Familienrecht galt lange Zeit als "statisch". Verglichen mit den raschen Änderungen der gesetzlichen Grundlagen beispielsweise im Steuerrecht gilt das bis zu einem gewissen Grad auch heute. Dennoch hat auch das Familienrecht, angestoßen einerseits durch verschiedene in großer Öffentlichkeit diskutierte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und andererseits durch unterschiedliche Reformprojekte und -vorhaben des Gesetzgebers an Dynamik gewonnen.

Aufsehen erregt hat beispielsweise eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Anfang 2004, in der die Bundesrichter feststellten, dass ein Ehevertrag unwirksam sein kann, wenn er auf eine besonders einseitige Aufbürdung von Lasten hinaus läuft und sein Inhalt auf ein ungleiches Verhandlungsgewicht der Parteien zurückgeht, und jüngst - Anfang 2009 - die erste "große" Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum neuen Unterhaltsrecht, worin es um die Frage ging, ob dem kindererziehenden Elternteil ab dem dritten Lebensjahr des jüngsten Kindes eine (Teilzeit-)Berufstätigkeit zugemutet werden kann.

An gesetzgeberischen Reformprojekten stehen neben der bereits zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsreform noch die Reform des Versorgungsausgleichs und von Teilen des Güterrechts an.

Für Eheverträge bedeutet dieser Wandel vor allem, dass bei ihrer Gestaltung noch mehr Gewicht darauf gelegt werden muss, dass der jeweilige Vertrag zur Situation der Vertragspartner passt. Für bereits abgeschlossen Verträge empfiehlt sich, diese regelmäßig daraufhin prüfen zu lassen, ob sie noch den jeweiligen persönlichen Umständen entsprechen und ob sie mit den neuesten gesetzlichen Entwicklungen in Einklang stehen.