Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Häufige Fragen

Ehe und Familie

Einen Ehevertrag kann jedes Ehepaar abschließen, das seine rechtlichen Beziehung vertraglich festlegen möchte. Einen bestimmten gesetzlich festgelegten Zeitpunkt für den Abschluss eines solchen Vertrages gibt es (in Deutschland) nicht: der Ehevertrag kann vor Beginn der Ehe geschlossen werden aber auch zu jedem beliebigen Zeitpunkt nach der Hochzeit.

Besonders häufig ist der Abschluss eines Ehevertrags beispielsweise in folgenden Konstellationen anzutreffen:

  • ein oder beide Ehepartner ist/sind Unternehmer oder an einer freiberuflichen Kanzlei/Praxis beteiligt
  • ein oder beide Ehepartner bringt/bringen Vermögen in die Ehe mit, das nach Möglichkeit in der betreffenden Familie bleiben soll
  • es bestehen deutliche Einkommens-/Vermögensunterschiede zwischen den Ehepartnern
  • ein oder beide Ehepartner ist/sind Ausländer

Werden für eine Ehe keine ehevertraglichen Regelungen getroffen, gilt für diese Ehe der gesetzliche Güterstand der sogenannten "Zugewinngemeinschaft". Seinen Namen hat dieser Güterstand davon, dass am Ende der Ehe ein Vermögensvergleich stattfindet und derjenige Ehegatten, der während der Ehe mehr Vermögen hinzugewonnen hat, dem anderen Ehegatten die Hälfte seines den Vermögenszuwachs des anderen Ehegatten übersteigenden Zugewinns ausgleich muss. Diesen Ausgleich bezeichnet das Gesetz als "Zugewinnausgleich".

Eine automatische Haftung für die Schulden des Ehepartners begründet der gesetzliche Güterstand jedoch ausdrücklich nicht. Ganz im Gegenteil: Grundsatz der Zugewinngemeinschaft ist, dass jeder Ehegatte während der Ehe sein Vermögen behält. Mit der Eheschließung geht also kein Eigentumswechsel einher. Dies gilt auch für das "negative Vermögen".

Jeder Ehegatte haftet daher nur für diejenigen Schulden, die er entweder selbst begründet hat oder für solche Schulden des Ehepartners, für die er aufgrund einer speziellen Vereinbarung mithaftet, beispielsweise, weil er ebenfalls Vertragspartner ist oder weil er gegenüber dem Gläubiger für die Schulden bürgt. Beispiele: Zur Finanzierung ihres Familienheims schließen die Ehegatten E einen gemeinschaftlichen Darlehensvertrag mit der Bank B ab, bei dem sie beide unterschreiben und "gesamtschuldnerisch" für die Darlehenssumme haften; oder: der Ehegatte eines Unternehmers bürgt mit seinem Privatvermögen für die Schulden des Unternehmens bei einem Lieferanten.

"Gütertrennung" ist ein vertraglicher Güterstand, der durch notariellen Ehevertrag begründet werden kann. Wie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt hier, dass jeder Ehegatte alleiniger und ausschließlicher Inhaber seines Vermögens bleibt. Vom gesetzlichen Güterstand unterscheidet sich die Gütertrennung aber unter anderem dadurch, dass bei Beendigung der Ehe kein Zugewinnausgleich statt findet: Unabhängig davon, wie sich während der Ehe die Vermögenslage der Ehegatten entwickelt hat, findet bei ihrer Beendigung also keinerlei vermögensmäßiger Ausgleich zwischen den Ehegatten statt. Vermögensrechtlich stehen die Ehegatten bei diesem Güterstand also so, als wären sie nie verheiratet gewesen (der Unterhalt wird davon unabhängig beurteilt).

Die Gütertrennung hat jedoch einige Folgewirkungen, die vor Abschluss einer derartigen Regelungen genau bedacht werden müssen: Beispielsweise können im Bereich des Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bestimmte steuerliche Vorteile verloren gehen. Außerdem - und möglicherweise am meisten überraschend - hat die Vereinbarung von Gütertrennung Auswirkungen auf die gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsquoten: Betragen zum Beispiel bei einem Ehepaar mit zwei Kindern, die in Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet sind, die Erbquoten beim ersten Todesfall 1/2 für den Ehegatten und 1/4 für jedes Kind, lauten diese Quoten bei der Geltung von Gütertrennung: 1/3 für den Ehegatten und jeweils 1/3 für jedes Kind.

Die "modifizierte Zugewinngemeinschaft" kann in bestimmten Fällen eine passgenaue Alternative zur Vereinbarung von Gütertrennung darstellen. Es handelt sich dabei um ehevertragliche Vereinbarung, nach der die Ehegatten grundsätzlich für ihre vermögensrechtlichen Verhältnisse den gesetzlichen Güterstand ("Zugewinngemeinschaft") aufrecht erhalten. Im Detail wird das gesetzliche System des Zugewinns jedoch angepasst. Das kann beispielsweise in der Form erfolgen, dass bestimmte Vermögensgegenstände (z.B. eine ererbte Immobilie oder ein Unternehmen) aus dem Zugewinn ausgeklammert werden, d.h. es wird vertraglich vereinbart, dass sich die gesetzlichen Ausgleichsregeln nicht auf diese Gegenstände beziehen. Denkbar und rechtlich möglich ist dabei sogar, den Zugewinnausgleich für den Scheidungsfall ganz auszuschließen.

Gegenüber der Vereinbarung von Gütertrennung hat eine solche "Modifizierung" des gesetzlichen Güterstands den Vorteil, dass die geschilderten Auswirkungen im Steuerrecht und bei den Erb- und Pflichtteilsquoten nicht eintreten. Auch hier gilt aber: eine pauschale Empfehlung ist kaum möglich, denn die modifizierte Zugewinngemeinschaft bringt in ihren unterschiedlichen Ausprägungen ebenfalls verschiedenartige Konsequenzen und Auswirkungen mit sich, die im Einzelfall genau geprüft und analysiert werden müssen.

Der Güterstand gibt an, welche vermögensrechtlichen Bedingungen in der Ehe gelten. Es geht hier also nicht darum, wem ein bestimmter Gegenstand gehört, ob die Ehegatten zusammen oder getrennt leben oder welche Erbregelung sie getroffen haben.

Der Güterstand entsteht automatisch mit der Eheschließung, kann jedoch (meist) auch nachträglich durch einen Ehevertrag geändert werden.

Wenn für die Ehe zweifellos das deutsche Recht gilt (also beide Ehegatten während der gesamten Ehezeit die deutsche Staatsangehörigkeit hatten und außerdem während der gesamten Ehezeit in Deutschland gelebt haben) gilt Folgendes:

  • wurde kein Ehevertrag geschlossen, gilt die sog. Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand
  • wurde ein Ehevertrag geschlossen, so ist in diesem Vertrag festgelegt, welcher Güterstand gilt.
  • neben der Zugewinngemeinschaft kennt das deutsche Recht die Gütertrennung oder die (immer seltener werdende) Gütergemeinschaft
  • außerdem kann der Ehevertrag eine "Mischform" vorsehen, also z.B. die Regeln der Zugewinngemeinschaft ändern, ohne eine komplette Gütertrennung vorzunehmen. Dann spricht man von einer "modifizierten Zugewinngemeinschaft".

Wenn eine Auslandsberührung gegeben ist, also z.B. ein Ehegatte eine ausländische Staatsangehörigkeit hat oder zur Zeit der Eheschließung hatte oder wenn die Ehegatten bei Eheschließung oder später im Ausland gelebt haben, muss zunächst bestimmt werden, ob für die güterrechtlichen Folgen der Ehe überhaupt das deutsche Recht gilt. Hierzu ist eine genauere rechtliche Prüfung, z.B. durch einen Notar oder Rechtsanwalt, u.U. sogar die Einholung eines Rechtsgutachtens erforderlich.