Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Das Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört zum Kernbereich der grundgesetzlich geschützten Würde und Freiheit des Menschen. Jede in die körperliche Integrität des Patienten eingreifende ärztliche Maßnahme, mag sie auch der Lebenserhaltung oder Lebensverlängerung oder der Palliativ-Medizin dienen, bedarf daher nach geltendem Recht der Einwilligung, sonst stellt sie – insoweit spiegelt sich die grundgesetzliche Wertordnung gewissermaßen im Strafrecht wieder – tatbestandlich eine Körperverletzung dar. Diese Einwilligung ist – neben anderen Voraussetzungen – nur wirksam, wenn der Patient einwilligungsfähig ist. Ist der Patient in einer solchen Situation nicht mehr fähig, wirksam den Willen zur Verweigung seiner Einwilligung zu bilden oder aber einen solchen Willen zu kommunizieren, muss der Vorrang seines Willens auf andere Weise sichergestellt werden. Hierzu dient die sogenannte „Patientenverfügung“.

Fortgeltung und Umsetzung

Hat der Patient, der im Zeitpunkt der ärztlichen Behandlung nicht mehr einwilligungsfähig ist, eine wirksame frühere Willensbekundung abgegeben, gilt diese fort, falls keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sie widerrufen hat. Das zuvor wirksam ausgeübte Selbstbestimmungsrecht bindet auch den Betreuer oder etwaige Vorsorgebevollmächtigte; diese haben dem Patientenwillen Ausdruck und Geltung zu verschaffen (sofern nicht die Vollmacht ausdrücklich dem Bevollmächtigten anheim stellt, davon abzuweichen, wenn er der Überzeugung ist, dass dies dem Willen des Einwilligungsunfähigen eher entspreche). Die bindende Natur der Patientenverfügung für Betreuer und Arzt hat der Bundesgerichtshofs in einem Grundsatzurteil vom 17. März 2003 (NJW 2003, 1588) ausdrücklich festgestellt und zugleich betont, es sei keine regelmäßige Wiederholung erforderlich. Die häufig anzutreffende Empfehlung, Patientenverfügungen in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, ist also nach der derzeitigen Rechtslage nicht zutreffend. Vielmehr birgt diese Wiederholung, wird sie anfänglich praktiziert, in späteren Jahren jedoch vergessen, gerade das Risiko, dass eine Patientverfügung, die nach dem Willen des Betroffenen – trotz der versäumten Wiederholung – nach wie vor gelten soll, gerade wegen des Abbrechens der Bestätigungsvermerke als ungültig betrachtet wird.

Form

Die Errichtung einer Patientenverfügung ist grundsätzlich formfrei, sie sollte jedoch schriftlich oder notariell beglaubigt/beurkundet erfolgen. Eine ärztliche oder fachkundige Beratung, auch durch Hospizvereine oder Betreuungsstellen, ist empfehlenswert und sollte dokumentiert werden. Für die notarielle Beurkundung einer Patientenverfügung sprechen ähnliche Argumente wie für die Beurkundung der Vorsorgevollmacht; insbesondere wird erfahrungsgemäß einer beurkundeten Erklärung eine höherer Beweiswert beigemessen, als es bei der privatschriftlichen Erklärung der Fall ist (Vermutung größerer „Ernsthaftigkeit“).

Kosten

Wird eine Patientenverfügung isoliert (also unabhängig von einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung) notariell beurkundet, fallen Beurkundungskosten von 60,- € zuzüglich Umsatzsteuer und Schreibgebühren an. In den meisten Fällen wird die Patientenverfügung mit einer notariellen Vorsorgevollmacht verbunden, weil in diesem Fall die für die Vollmacht ohnehin anfallenden Kosten kaum erhöht werden.