Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Allgemeines

Im Erbrecht gilt wie auch im Gesellschafts- oder Familienrecht, dass hier der individuellen Beratung besonders hohes Gewicht zu kommt. "Das" Standard-Testament, das für alle Situationen gleich gut passt, gibt es nicht. Bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen gleicht erfahrungsgemäß beinahe kein Fall dem anderen, statt dessen sind stets individuelle Umstände und Besonderheiten zu berücksichtigten. Die Inhalte eines Testaments oder Erbvertrags können dabei so unterschiedlich ausfallen, wie die Gründe, die den Ausschlag für seine Errichtung geben. Eine gute fachliche Beratung ist bei der Abfassung einer letztwilligen Verfügung umso wichtiger, als häufig neben den erbrechtlichen Fragestellung noch andere Themen, wie zum Beispiel das Steuerrecht, eine wichtige Rolle spielen.

"Klassische" Situationen, die häufig die Errichtung einer individuell gestalteten letztwilligen Verfügung erforderlich machen, sind:

  • ein lediger und kinderloser Angestellter/Selbständiger/Unternehmer erwirbt erste größere Vermögenswerte
  • eine Hochzeit findet statt
  • Ehegatten/ein in nichtehelicher Gemeinschaft zusammenlebendes Paar erwerben/erwirbt gemeinsam eine Immobilie oder sonst einen großen Vermögenswert
  • ein Kind wird geboren
  • eine Erbschaft fällt an, deren Verbleib in der Familie gesichert werden soll
  • die Fortführung eines Unternehmens soll gesichert werden
  • Ehegatten trennen sich
  • ein Paar mit Kindern aus unterschiedlichen Vorehen heiratet
  • der Kontakt zu einem Kind aus einer früheren Ehe reißt ab
  • am Ende eines langen Lebens soll der Nachlass gerecht unter mehreren Kindern aufgeteilt werden

Gesetzliche Erbfolge

Wer keine letztwillige Verfügung errichtet, lässt das Gesetz entscheiden: Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist genau geregelt, wer wieviel erbt, wenn kein Testament vorhanden ist. Das Gesetz trifft dabei eine pauschalisierende Regelung und fragt lediglich nach der (rechtlichen) Nähe der verwandschaftlichen Beziehungen, nicht aber beispielsweise danach, zu wem der engste Kontakt bestandt oder wer das Erbe am "meisten benötigt".

Beispiel: Eine Ehepaar hat zwei Kinder. Während die Tochter am Wohnort der Eltern verblieben ist und dort mit kleinen Mitteln selbst eine Familie gegründet hat, ist der Sohn als erfolgreicher Unternehmer in eine weit entfernte Stadt gezogen und findet über seiner beruflichen Belastung kaum mehr Kontakt zu seinen Eltern. Nach der gesetzlichen Erbfolge gilt beim Tod des ersten Elternteils nach der gesetzlichen Erbfolgen dennoch, dass der Nachlass des verstorbenen Elternteil zur einen Hälfte an den überlebenden Elternteil fließt und die andere Hälfte zu gleichen Teilen an Sohn und Tochter (je 1/4) vererbt wird. Beim "zweiten Todesfall" werden Sohn und Tochter sodann zu jeweils ein Halb Erben des letztverstorbenen Elternteils.

Die gesetzliche Regelung führt im Beispielsfall also einerseits dazu, dass die beiden Kinder vollständig gleich behandelt werden, und anderseits entsteht bei jedem Erbfall eine sogenannte "Erbengemeinschaft". - Gehörte den Ehegatte unter anderem ein gemeinsames Haus, hat dieser letztgenannte Umstand zur Folge, dass schon nach dem Tod des Erstversterbenden Elternteils der überlebende Ehegatte nurmehr gemeinsam mit den beiden Kindern im Grundbuch eingetragen sein kann.

Berliner Testament

Sind im obigen Beispiel die genannten Folgen unerwünscht, kann darauf durch Errichtung einer letztwilligen Verfügung reagiert werden. Mit einem solchen Testament könnten zum Beispiel die Erbquoten der Kinder verändert und das Entstehen der Erbengemeinschaft beim ersten Todesfall ausgeschlossen werden. Möglicherweise entscheiden sich die Ehegatten in diesem Zusammenhang für eine Regelung nach dem Muster des auch im BGB erwähnten "Berliner Testaments": Eine solche Regelung würde bedeuten, dass beim ersten Todesfall der überlebende Ehegatte allein erbt, sich die Ehegatten also gegenseitig zu Erben einsetzen, und die Kinder erst beim zweiten Todesfall, dem sogenannten "Schlusserbfall", bedacht werden.

Hier zeigt sich dann aber schnell, wie wichtig es ist, sich bei der Abfassung einer letztwilligen Verfügung beraten zu lassen. Denn auch das "Berliner Testament" bringt einige Folgen mit sich, die für die Ehegatten möglicherweise ungünstig sind.

Das gilt einerseits "zivilrechtlich":

  • die gegenseitige Erbeinsetzung der Eltern im ersten Todesfall bedeutet hinsichtlich ihrer Kinder eine Enterbung, so dass entsprechende Pflichtteilsansprüche ausgelöst werden;
  • da durch die gegenseitige Erbeinsetzung die vermögensmäßige Beteiligung der Kinder beim ersten Todesfall deutlich reduziert wird, besteht die Gefahr, dass bis zum Tod des zweiten Elternteils das Familienvermögen durch eine Wiederverheiratung oder Pflegebedürftigkeit des längerlebenden Ehegatten aufgezehrt ist, so dass die Kinder "leer" ausgehen;
  • eine falsch formulierte Schlusserbeinsetzung kann dazu führen, dass der länger lebende Elternteils über viele Jahr hinweg unumstößlich an die "alte" letztwillige Verfügung gebunden ist und auf aktuelle Entwicklungen nicht mehr reagieren kann, beispielsweise wenn sich das Verhältnis zu einem Kind verbessert/verschlechtert.

Anderseits kann das "Berliner Testament" auch unerwünschte steuerliche Folgen haben, weil

  • Freibeträge verloren gehen und
  • sich das gemeinsame Vermögen durch die gegenseitig Erbeinsetzung beim längerlebenden Elternteil "kulminiert".

Notarielle Beurkundung

Grundsätzlich kann eine letztwillige Verfügung auch privatschriftlich errichtet werden. Dennoch bringt die notarielle Beurkundung einige Vorteile, die damit verbunden Kosten häufig aufwiegen:

  • vor der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung berät der Notar umfassend über Gestaltungsmöglichkeiten und stellt Lösungsvorschläge für die konkrete Situation vor; diese Beratung ist von der Beurkundungsgebühr mitumfasst, so dass dafür keine zusätzlichen Kosten entstehen;
  • der Notar kennt die "Fachsprache" und orientiert seine Formulierungen an den Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung;
  • der Notar muss sich ein eigenes Bild über die Testierfähigkeit des Erblassers machen und legt darüber in der Urkunde Zeugnis ab;
  • der Notar identifiziert den Erblasser anhand seiner Ausweispapiere, so dass nicht eingewandt werden kann, es sei gar nicht der Erblasser gewesen, der das Testament errichtet hat (ein häufiger Streitpunkt bei privatschriftlichen Testamenten ist die "Echtheit" der Aufzeichnungen);
  • jedes notarielle Testament wird beim Amtsgericht oder beim Notar hinterlegt, so dass ein Verlust oder ein späteres "Verschwinden" ausgeschlossen ist;
  • die Erben benötigen zur Feststellung ihres Erbrechts keine Erbschein und sparen so die Kosten der notariellen Beurkundung der letztwilligen Verfügung wieder ein.