Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Vorbemerkung

 

Ihren letzten Willen regeln die Menschen seit vielen Jahrhunderten durch Testamente als letztwillige Verfügungen. Der medizinische Fortschritt und gesellschaftlicher Wandel haben in der jüngeren Vergangenheit das Bedürfnis verstärkt, auch für die letzte Lebensphase vor dem Tod in ähnlicher Weise selbstbestimmt vorzusorgen und Angehörigen und Ärzten gewissermaßen einen „vorletzten Willen“ als Leitfaden an die Hand zu geben. "Apparate-Medizin" und "Überversorgung" und sind Schlagworte, die Situationen beschreiben, denen viele Betroffenen mit Sorge und Unbehagen gegenüberstehen. In der notariellen Beratungspraxis haben dementsprechend Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung als wichtige Instrumente der Selbstbestimmung an Bedeutung gewonnen, wodurch Vorkehrungen für die Zeit "vor dem Tod" getroffen werden können, für den Fall, dass man (z.B. wegen altersbedingter Demenz oder wegen eines Koma-Zustandes) nicht mehr in der Lage ist, einen eigenen Willen zu bilden und umzusetzen.

Sind keine individuellen Regelungen vorhanden, hat ein Betroffener also keine Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht errichtet, gilt nach den gesetzlichen Bestimmungen: Fehlt einer volljährigen Person die Geschäfts- und/oder Einsichtsfähigkeit zumindest teilweise, ist sie betreuungsbedürftig, so dass ihr durch das örtlich zuständige Vormundschaftsgericht ein sogenannter „Betreuer“ zu bestellen ist (§ 1896 BGB). Dies geschieht gegebenenfalls auch ohne Antrag, d.h. "von Amts wegen". Sofern in einer solchen Situation Angehörige bereit und in der Lage sind, das Amt eines Betreuers zu übernehmen, werden in aller Regel diese zum Betreuer bestellt. Das Vormundschaftsgericht ist insoweit jedoch nicht gebunden, sondern trifft seine Entscheidung frei nach den Grundsätzen richterlicher Unabhängigkeit unter maßgeblicher Berücksichtigung des Wohl des Betreuten. Nach dem Gesetz ermächtigt also – anders als häufig angenommen – die bloße Angehörigeneigenschaft für sich allein betrachtet zu keinerlei Handlungen oder Erklärungen für den Betroffenen. Für volljährige Personen kennt das Gesetz – im Unterschied zur gesetzlichen verankerten Vertretungsmacht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder – kein „automatisches“ Vertretungsrecht, so dass nicht etwa Ehegatten untereinander oder Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern schon aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vertretungsberechtigt sind.

Wird durch das Vormundschaftsgericht ein Betreuer eingesetzt, übernimmt dieser im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises die Rolle eines gesetzlichen Vertreters, § 1902 BGB. Besonders weitreichende oder risikobehaftete Rechtsgeschäfte (z. B. Grundstücksveräußerungen, Einwilligung in risikobehaftete Operationen etc.) muss das Vormundschaftsgericht jedoch jeweils gesondert genehmigen. Außerdem gelten für den gerichtlich eingesetzten Betreuer folgende Einschränkungen:

  • Bei Geschäften zwischen dem Betreuer und dem Betreuten muss ein Ergänzungspfleger oder ein weiterer Betreuer bestellt werden.
  • Der Betreuer ist gegenüber dem Vormundschaftsgericht berichtspflichtig und hat ein Vermögensverzeichnis zu errichten.
  • Bestimmte Rechtsgeschäfte, etwa Schenkungen (auch an Kinder des Betreuten in vorweggenommener Erbfolge) kann er gar nicht vornehmen.

Handelt es sich um einen Berufsbetreuer (z. B. Rechtsanwalt) oder einen Amtsbetreuer bzw. Vereinsbetreuer (Mitglied eines Betreuungsvereins), erhält dieser für die Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben eine gesetzlich festgelegte Vergütung.

Dieses System ist jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht unausweichlich, sondern kann durch individuelle Regelungen ganz oder zumindest teilweise abbedungen werden: Denn gemäß § 1896 Abs. 2 BGB ist die Anordnung einer Betreuung subsidiär gegenüber Instrumenten der eigenen Vorsorge, sowohl hinsichtlich der tatsächlichen Wahrnehmung der Betreuung (z. B. durch Angehörige, Nachbarn, Betreuungsdienste) als auch in rechtlicher Hinsicht bei Vorhandensein einer sogenannten „Vorsorgevollmacht“ (siehe unten). Die Vorsorge für den Fall der eigenen Geschäftsunfähigkeit oder Handlungsunfähigkeit kann also gewissermaßen „privatisiert“ werden, mit der Folge, dass ein staatliches Tätigwerden durch Bestellung und Überwachung eines Betreuers nicht mehr stattfindet.

Als Ausfluss der vorrangig zu beachtenden eigenen Vorsorge ermöglichen es § 1897 Abs. 4 und § 1901 Abs. 2 und 3 BGB sowohl hinsichtlich der Person des auszuwählenden Betreuers als auch hinsichtlich der Maßnahmen, die der Betreuer treffen soll, Bestimmungen zu treffen, die das Vormundschaftsgericht und den Betreuer binden. Eine Abweichung ist nur dann gestattet, wenn diese Anweisungen dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen oder anzunehmen ist, dass er an ihnen nicht mehr festhalten würde. Eine solche Betreuungsverfügung kann beispielsweise die Benennung der Person enthalten, die zum Betreuer bestellt werden soll, bzw. eine Ersatzperson, die in zweiter Linie berufen ist, wenn der „Wunschkandidat“ zur Übernahme des Ehrenamts einer Betreuung nicht in der Lage oder bereit ist. Auch inhaltlich können Anweisungen enthalten sein beispielsweise zur Wahl des Pflegeheims, zur Ausgestaltung des Lebensalltags, zu finanziellen Fragen, zur Auflösung der Wohnung und zur Art und Weise der medizinischen Behandlung etc.

Anders als die bloße „Betreuungsverfügung“ macht die Vorsorgevollmacht im eigentlichen Sinn die Anordnung einer (rechtlich stärker mit Eingriffen versehenen) Betreuung jedenfalls für den in der Vollmacht geregelten Bereich entbehrlich, solange der Bevollmächtigte die ihm übertragenen Befugnisse auch tatsächlich und ausreichend wahrnimmt. Die Vorsorgevollmacht ermächtigt also eine Person Ihres Vertrauens, an Ihrer Stelle und (bis auf wenige Ausnahmen) auch ohne Einschaltung des Gerichts diejenigen Maßnahmen vorzunehmen, die Sie in der Vollmacht benennen. Es versteht sich von selbst, dass eine Vorsorgevollmacht nur dann gerechtfertigt ist, wenn an der Integrität und Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten keinerlei Zweifel bestehen.

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