Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Vorsorgevollmacht

Anders als die bloße „Betreuungsverfügung“ macht die Vorsorgevollmacht im eigentlichen Sinn die Anordnung einer (rechtlich stärker mit Eingriffen versehenen) Betreuung jedenfalls für den in der Vollmacht geregelten Bereich entbehrlich, solange der Bevollmächtigte die ihm übertragenen Befugnisse auch tatsächlich und ausreichend wahrnimmt. Die Vorsorgevollmacht ermächtigt also eine Person Ihres Vertrauens, an Ihrer Stelle und (bis auf wenige Ausnahmen) auch ohne Einschaltung des Gerichts diejenigen Maßnahmen vorzunehmen, die Sie in der Vollmacht benennen. Es versteht sich von selbst, dass eine Vorsorgevollmacht nur dann gerechtfertigt ist, wenn an der Integrität und Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten keinerlei Zweifel bestehen.

Form

Eine gesetzliche Formvorschrift für Vorsorgevollmachten besteht grundsätzlich nicht, jedoch sollte die Vollmacht aus Beweisgründen zumindest schriftlich erteilt werden. Eine Reihe von Gründen können dafür sprechen, die Vollmacht trotz dieser grundsätzlichen Formfreiheit von einem Notar beglaubigen oder beurkunden zu lassen: Dies kann einmal gelten aufgrund von Formvorschriften, die für bestimmte Bereiche strengere Regelungen enthalten: Sofern die Vollmacht nämlich auch berechtigt

  • zur Verfügung über Grundbesitz oder Rechte an Grundbesitz bzw. über GmbH-Geschäftsanteile
  • oder zu sonstigen Maßnahmen, bei denen die notarielle Beurkundung oder Beglaubigung vorgeschrieben ist (z. B. Anmeldungen zum Handelsregister, Ausschlagung einer Erbschaft),

muss die Vollmacht auch nach den gesetzlichen Vorschriften zumindest notariell beglaubigt sein.

Außerdem gelten für beurkundete Vollmachten bestimmte Erleichterungen:

  • Sie berechtigen zum Abschluss eines Verbraucherdarlehens – etwa um eine Pflegekraft bezahlen zu können – auch ohne die Mindestangaben des § 492 BGB in der Vollmacht.
  • Es kann eine Kopie des Personalausweise beigefügt werden, um den Identifikationspflichten nach dem Geldwäschegesetz zu genügen.
  • Im Rahmen der notariellen Beurkundung ist auch eine Aussage über die Geschäftsfähigkeit zu treffen, so dass es schwerer fallen dürfte, die Wirksamkeit der Vollmacht zu bestreiten.
  • Ingesamt lässt sich im täglichen Geschäftsverkehr feststellen, dass beurkundeten Vollmachten ein höheres Vertrauen entgegen gebracht wird.

Umfang

Zu unterscheiden ist das Tätigwerden des Bevollmächtigten im sogenannten „rechtsgeschäftlichen Bereich“, den man klassischerweise mit einer Vollmacht in Verbindung bringt (Beispiel: Banküberweisungsvollmacht, Vollmacht zum Abschluss von Verträgen, Auftreten vor Gericht etc.) - einerseits - und die Vollmacht in höchstpersönlichen Entscheidungen der Gesundheitsfürsorge, z. B. die Einwilligung in Operationen oder riskante Medikamentenbehandlung, die Entscheidung über den Aufenthaltsort, die Einweisung in ein Altenheim, etc. - andererseits. Diese Tätigkeitsbereiche werden häufig auch mit den Begriffen „Vermögenssorge“ und „Personensorge“ umschrieben.

Während im Bereich der Vermögenssorge eine pauschale Bevollmächtigung ausreicht, also auch eine sogenannte „Generalvollmacht“ erteilt werden kann, die für alle Rechtsgeschäfte gilt, bei denen überhaupt eine Stellvertretung möglich ist, muss im Bereich der Personen- und Gesundheitssorge der Umfang zumindest hinsichtlich besonders gravierender Maßnahmen (Unterbringung, Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, die schwerwiegende Folgen haben können, und Organspenden) aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in §§ 1904 Abs. 2, 1906, Abs. 5 BGB ausdrücklich genannt werden.

In der notariellen Praxis decken Vorsorgevollmachten in der Regel sowohl den rechtsgeschäftlichen als auch den gesundheitlichen Bereich ab, zumal beide in der Praxis häufig nur schwierig zu trennen sind (Beispiel: Entscheidung über die Heimunterbringung = gesundheitliche Fürsorge, Abschluss des Heimvertrags = rechtsgeschäftliche Maßnahme).

Für Maßnahmen mit freiheitsentziehendem Charakter und zu potentiell gefährlichen ärztlichen Eingriffen (wohl auch für den umgekehrten Fall der Einstellung lebensverlängernder Maßnahmen) bedarf auch der Bevollmächtigte der gerichtlichen Genehmigung. Im übrigen ist er aber, sofern keine inhaltlichen Beschränkungen aufgenommen wurden, frei, kann also – anders als ein gerichtlich eingesetzter Betreuer – auch Schenkungen vornehmen und Verzichte aussprechen.

Außenverhältnis/Innenverhältnis

Ein wichtiges Begriffspaar für das Verständnis der praktischen Funktionsweise einer sogenannten „Vorsorgevollmacht“ ist die Abgrenzung „Außenverhältnis“ – „Innenverhältnis“: Die eigentliche Vollmacht regelt ihrer Natur nach lediglich das „Außenverhältnis“, d. h. die Frage des rechtlichen Könnens („was kann der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber entscheiden?“). Davon zu unterscheiden ist jedoch das „Innenverhältnis“, d. h. das rechtliche „Dürfen“: In welcher Weise der Bevollmächtigte von der Vollmacht Gebrauch machen soll, kann ebenfalls im gleichen Dokument (als „Auftrag“) festgeschrieben werden, wobei aber klargestellt werden sollte, dass es sich nicht um eine Beschränkung im Außenverhältnis handelt, die vom Geschäftspartner zu überprüfen wäre. Dadurch würde nämlich die Vollmacht ihrem tatsächlichen Gebrauch nach entwertet.

Ein Beispiel kann diesen Umstand verdeutlichen: Die Anweisung, von der Vollmacht nur dann Gebrauch zu machen, wenn der Vollmachtgeber länger als eine Woche abwesend ist oder wenn er nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, könnte - wenn sie als Beschränkung im Außenverhältnis aufgenommen wäre, also eine Art aufschiebende Bedingung darstellen würde - von einem außenstehenden Dritten, praktisch kaum zu prüfen sein, so dass er wegen Zweifeln über die Wirksamkeit der Vollmacht diese wohl zurückweisen müsste.

Inhalt

Im Rahmen der inhaltliche Ausgestaltung einer Vorsorgevollmacht empfiehlt es sich insbesondere auch folgende Frage zu regeln:

  • Soll die Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gelten (sogenannte „transmortale“ oder „postmortale“ Vollmacht) oder nicht? – Die Fortgeltung über den Tod hinaus ist insbesondere sinnvoll, um „Sofortmaßnahmen“ nach dem Ableben zu ergreifen, z. B. die Beerdigung organisieren zu können, schon bevor der Erbschein erteilt ist.
  • Soll die Vollmacht nur höchstpersönlich ausgeübt werden können oder darf eine sogenannte „Untervollmacht“ an andere Personen erteilt werden? – In der Regel wird die Vollmacht höchstpersönlich sein, Abwicklungs- und Vollzugsgeschäfte ausgenommen.
  • Soll ein Ersatz-Bevollmächtigter benannten werden, der dann tätig werden darf, wenn der Haupt-Bevollmächtigte stirbt oder erklärt, die Vollmacht nicht mehr ausüben zu wollen?
  • Sofern mehrere Personen gleichberechtigt zu Bevollmächtigten zu bestellen werden: Soll dies dergestalt geschehen, dass jeder einzeln handeln kann, oder aber so, dass beide immer oder für bestimmte Arten von Geschäften nur gemeinsam handeln können (was zwar ein hohes Maß an Kontrolle ermöglicht, aber natürlich zu größerer Schwerfälligkeit führt)?

Die Funktion der „Ausfertigung“

Entscheidet sich der Vollmachtgeber für eine Beurkundung seiner Vorsorgevollmacht, kommt im praktischen Umgang mit dieser Vollmacht der sogenannten „Ausfertigung“ der Vollmachtsurkunde eine zentrale Bedeutung zu: Die dem Bevollmächtigten erteilte „Ausfertigung“ ersetzt im Rechtsverkehr das Original der Urkunde (dieses verbleibt in der Urkundensammlung des Notars) und ist gewissermaßen „Zeugnis“ für Erteilung und Fortbestand der Vollmacht. Der Vollmachtgeber muss deshalb für den Fall, dass er die einmal erteilte Vollmacht widerruft, darauf achten, dass ihm der Bevollmächtigte die „außer Kraft getretene“ Vollmachtsausfertigung zurückgibt, da sonst bei Vorlegen der Ausfertigung gegenüber gutgläubigen Dritten die Vollmacht als fortbestehend gilt. Der Rechtsverkehr wird also geschützt hinsichtlich seines Vertrauens auf die Existenz der Vollmacht selbst, solange eine Vollmachtsurkunde in Urschrift oder Ausfertigung (beglaubigte Abschrift oder einfache Abschrift genügen nicht !) vorgelegt wird, es sei denn, der Geschäftspartner weiß positiv, dass die Vollmacht widerrufen wurde.

Positiv gilt dementsprechend, dass der Bevollmächtigte die Ausfertigung seiner Vollmachtsurkunde sorgfältig verwahren und aufbewahren muss, damit er bei Bedarf zuverlässig Nachweis über seine Bevollmächtigung führen kann.

Gegebenenfalls ist auch Vorsorge für den Fall zu treffen, dass die Ausfertigung (ohne widerrufen zu sein) „verloren geht“. Die pauschale Ermächtigung an den Notar, beliebig viele Ausfertigungen auf Wunsch des Bevollmächtigten zu erteilen, macht den Widerruf einer Vollmacht praktisch unmöglich. Als Kompromiss wird deshalb häufig vorgeschlagen, den Notar anzuweisen, weitere Ausfertigungen nur dann zu erteilen, wenn der Bevollmächtigte zuvor an Eides Statt versichert hat, dass ihm von einem Widerruf nichts bekannt sei, er aber die Ausfertigung seiner Vollmacht nicht mehr finden kann, diese jedoch nach etwaigem „Wiederauftauchen“ unverzüglich dem Notar zur Vernichtung abliefern wird.

In-Kraft-Treten

Bei sehr hohem Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten begegnet es regelmäßig keinen Bedenken, die Vollmacht sofort in Kraft treten zu lassen. Der Vollmachtgeber muss sich allerdings bewusst sein, dass in diesem Fall der Bevollmächtigte jederzeit in seinem Namen handeln kann, auch ohne dass der Vollmachtgeber dies erfährt und ohne dass notwendigerweise der Vollmachtgeber selbst dazu nicht mehr in der Lage wäre. Es kann sogar zu widersprechenden Verfügungen kommen.

Alternativ kommt deshalb in Betracht, den Notar anzuweisen, die Ausfertigung für den Bevollmächtigten erst bei Nachweis bestimmter Umstände zu fertigen, beispielsweise wenn der Bevollmächtigte ein ärztliches Attest vorlegt, aus dem sich die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtsgebers ergibt.

Nachteil dieser „vorsichtigen“ Lösung ist allerdings, dass in diesem Fall gerade in einer Krisen- oder Notfallsituation, in der schnelles Handeln erforderlich ist, wertvolle Tage verloren gehen können, bis das ärztliche Gutachten gefertigt ist. Häufig gewählter Mittelweg ist daher, sofort eine Ausfertigung auf den Namen des Bevollmächtigten erteilen zu lassen, dies allerdings zu Händen des Vollmachtgebers, so dass dieser die Ausfertigung solange zurückhalten kann, bis er den Zeitpunkt für gekommen erachtet, die Vollmacht durch Aushändigung in Kraft treten zu lassen.

Kosten

Die Kosten einer notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht richten sich nach dem „Geschäftswert“, also bei rechtsgeschäftlichen Vollmachten nach dem (anteiligen) Wert des Vermögens des Vollmachtgebers (§ 98 Abs. 3 GNotKG). Der Gebührensatz beträgt dabei gemäß Nr. 21200 KV-GNotKG 1,0. Die Mindestgebühr beträgt 60,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und Auslagen. Im höchsten Fall lautet der Nettogebührenbetrag für die Vorsorgevollmacht auf 1.735,00 € (hinzukommen Umsatzsteuer und Schreibgebühren).

Registrierung

Um insbesondere den Vormundschaftsgerichten die Möglichkeit zu geben, rasch Gewissheit über die Existenz einer Vorsorgevollmacht zu erlangen, hat zwischenzeitlich die in Berlin ansässige Bundesnotarkammer ein (ausschließlich) elektronisches Register aufgebaut, in dem die Daten des Vollmachtgebers und der Notariatsurkunde gespeichert werden, wenn der Vollmachtgeber damit einverstanden ist. Die (einmalige) Gebühr für die Registrierung über das Notariat beläuft sich auf 8,50 Euro (bei persönlicher Übermittlung durch die Beteiligten: 18,50 €). Nähere Informationen finden sich dazu auch unter www.vorsorgeregister.de.