Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Betreuungsverfügung

Als Ausfluss der vorrangig zu beachtenden eigenen Vorsorge ermöglichen es § 1897 Abs. 4 und § 1901 Abs. 2 und 3 BGB sowohl hinsichtlich der Person des auszuwählenden Betreuers als auch hinsichtlich der Maßnahmen, die der Betreuer treffen soll, Bestimmungen zu treffen, die das Vormundschaftsgericht und den Betreuer binden. Eine Abweichung ist nur dann gestattet, wenn diese Anweisungen dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen oder anzunehmen ist, dass er an ihnen nicht mehr festhalten würde. Eine solche Betreuungsverfügung kann beispielsweise die Benennung der Person enthalten, die zum Betreuer bestellt werden soll, bzw. eine Ersatzperson, die in zweiter Linie berufen ist, wenn der „Wunschkandidat“ zur Übernahme des Ehrenamts einer Betreuung nicht in der Lage oder bereit ist. Auch inhaltlich können Anweisungen enthalten sein beispielsweise zur Wahl des Pflegeheims, zur Ausgestaltung des Lebensalltags, zu finanziellen Fragen, zur Auflösung der Wohnung und zur Art und Weise der medizinischen Behandlung etc.