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Gesetz

BFH - Schenkung an Kinder vor Veräußerung

BFH Urteil vom 23.04.2021, Az: IX R 8/20

1. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO ; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 , Abs. 2 AO für den Fall der Veräußerung nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich ausgeschlossen.

2. Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen.

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Zur Frage, ob bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer die sog. Instandhaltungsrücklage in Abzug gebracht werden kann, hat der Bundesfinanzhof wie folgt entschieden: Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern (BFH, Urt. v. 16.9.2020 – II R 49/17).

BGH - Keine Ausstattung einer Stiftung durch Betreuer


Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1 , 1804 BGB.

(BGH vom 02.10.2019 – XII ZB 164/19)

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkungen unter Zurückbehaltung eines Wohnungsrechts

Zu einem Überlassungsvertrag hat das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 50/19 v. 1.9.2020) zur sog. "Genussverzichtsrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs (BGH) zum konkret zu entscheidenden Fall festgestellt, dass der Übergeber mit Vollzug des Übergabevertrags nicht mehr "Herr im Haus" ist, wenn das im Wohnungsrecht verankerte Ausschließungsrecht nur an Teilen der übergebenen Immobilie besteht. Der Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB (pflichtteilsrechtliche Zehn-Jahresfrist) wurde deshalb bejaht. Auch das im Vertrag vorgesehene und durch Vormerkung gesicherte Rückforderungsrecht hat aufgrund seiner Ausgestaltung als tatbestandlich eingeschränktes, enumeratives Recht den Anlauf der Frist aus Sicht des Gerichts nicht gehindert.  

BayVGH - Ferienwohnungsbetrieb ist keine Wohnnutzung

Der VGH München (Beschl. v. 12.8.2019 – 15 ZB 19.921) hat in einer Streitigkeit um eine behördlich angeordnete Nutzungsuntersagung entschieden, dass die in der Baugenehmigung angegebene Nutzungsart "Wohnung" die Nutzung als gewerblich vermietete Ferienwohnung nicht mit umfasst. Es müsste daher für die Nutzungsänderung eine neue Baugenehmigung eingeholt werden oder - falls diese nicht erlangt werden kann - die Nutzungsart geändert werden.