Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 11/17, bekräftigt, dass man sich auf ein Grundstücksgeschäft erst verlassen kann, wenn es notariell beurkundet wird. Wer vorher schon Dispositionen trifft, handelt auf eigenes Risiko, insbesondere wenn der andere Vertragsteil später abspringt oder die Konditionen ändert.

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BGH Beschl. v. 30.3.2017 - V ZB 84/16

Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der
dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung
des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das
Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus.

OLG Köln, Beschl. v. 9.3.2017 - 7 U 119/16

1. Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des
Schenkers gem. § 528 Absatz 1 BGB nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung herauszugeben ist.

2. Für die Kapitalisierung des Nießbrauchswertes bietet § 14 BewG eine im Rahmen des
richterlichen Schätzungsermessens geeignete Grundlage.

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Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens.

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