Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

BGH Beschl. v. 30.3.2017 - V ZB 84/16

Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der
dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung
des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das
Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus.

Read More: BVerfG: § 8c KStG verfassungswidrig

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens.

Read More: BGH zur Patientenverfügung

OLG Köln, Beschl. v. 9.3.2017 - 7 U 119/16

1. Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des
Schenkers gem. § 528 Absatz 1 BGB nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung herauszugeben ist.

2. Für die Kapitalisierung des Nießbrauchswertes bietet § 14 BewG eine im Rahmen des
richterlichen Schätzungsermessens geeignete Grundlage.

Read More: Pflegerisiko nach Nießbrauchsverzicht

BGH, 19.5.2015 - II ZR 176/14:

Notarielles HV-Protokoll bei nicht börsennotierter AG nur bezüglich
Beschlussgegenständen mit qualifiziertem Mehrheitserfordernis nötig

Read More: BGH: teilweise Beurkundung einer Hauptversammlung möglich