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Gesetz

Berücksichtigung der Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer

Zur Frage, ob bei der Bestimmung der Berechnungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer die sog. Instandhaltungsrücklage in Abzug gebracht werden kann, hat der Bundesfinanzhof wie folgt entschieden: Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern (BFH, Urt. v. 16.9.2020 – II R 49/17).

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkungen unter Zurückbehaltung eines Wohnungsrechts

Zu einem Überlassungsvertrag hat das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 50/19 v. 1.9.2020) zur sog. "Genussverzichtsrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs (BGH) zum konkret zu entscheidenden Fall festgestellt, dass der Übergeber mit Vollzug des Übergabevertrags nicht mehr "Herr im Haus" ist, wenn das im Wohnungsrecht verankerte Ausschließungsrecht nur an Teilen der übergebenen Immobilie besteht. Der Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB (pflichtteilsrechtliche Zehn-Jahresfrist) wurde deshalb bejaht. Auch das im Vertrag vorgesehene und durch Vormerkung gesicherte Rückforderungsrecht hat aufgrund seiner Ausgestaltung als tatbestandlich eingeschränktes, enumeratives Recht den Anlauf der Frist aus Sicht des Gerichts nicht gehindert.  

BayVGH - Ferienwohnungsbetrieb ist keine Wohnnutzung

Der VGH München (Beschl. v. 12.8.2019 – 15 ZB 19.921) hat in einer Streitigkeit um eine behördlich angeordnete Nutzungsuntersagung entschieden, dass die in der Baugenehmigung angegebene Nutzungsart "Wohnung" die Nutzung als gewerblich vermietete Ferienwohnung nicht mit umfasst. Es müsste daher für die Nutzungsänderung eine neue Baugenehmigung eingeholt werden oder - falls diese nicht erlangt werden kann - die Nutzungsart geändert werden.

BGH - Keine Ausstattung einer Stiftung durch Betreuer


Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1 , 1804 BGB.

(BGH vom 02.10.2019 – XII ZB 164/19)

Verkäuferhaftung für Exposé

Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.01.2018 – V ZR 256/16: Der BGH bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein kaufvertraglicher Gewährleistungsausschluss grundsätzlich auch solche Umstände erfasst, die der Käufer aufgrund früherer Äußerungen des Verkäufers oder des Maklers erwarten durfte. Etwas anderes gilt nur, wenn der Käufer dem Verkäufer arglistiges Verhalten nachweisen kann. Garantien und Zusicherungen aller Art sind daher zwingend in den notariellen Kaufvertrag aufzunehmen.