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Gesetz

OLG Nürnberg, Vertretungsmacht des Vorstands

OLG Nürnberg, 20.5.2015 - 12 W 882/15

Die Beschränkung der Vertretungsmacht eines Vereinsvorstands setzt eine klare und
zweifelfreie Satzungsbestimmung voraus

BGH: Keine Pflicht zur Löschung aussichtsloser Hypotheken

BGH, 30.4.2015 - IX ZR 301/13

ZPO § 867 Abs. 1; BGB § 242

Keine Pflicht des Berechtigten einer nachrangigen Zwangssicherungshyphothek zur
Abgabe einer Löschungsbewilligung

Keine gesonderte Bankvollmacht neben Vorsorgevollmacht nötig


1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den
Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn
für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist.

OLG Schleswig - Keine Verkäuferhaftung für Energieausweis

OLG Schleswig, 13.3.2015 - 17 U 98/14

BGB §§ 434, 133, 157; EnEV § 16
Keine Haftung des Verkäufers für fehlerhafte Angaben in Energieausweis

BVerfG: Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen.