Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

BGH, 30.4.2015 - IX ZR 301/13

ZPO § 867 Abs. 1; BGB § 242

Keine Pflicht des Berechtigten einer nachrangigen Zwangssicherungshyphothek zur
Abgabe einer Löschungsbewilligung

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OLG Schleswig, 13.3.2015 - 17 U 98/14

BGB §§ 434, 133, 157; EnEV § 16
Keine Haftung des Verkäufers für fehlerhafte Angaben in Energieausweis

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Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung angenommen.

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1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den
Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn
für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist.

Read More: Keine gesonderte Bankvollmacht neben Vorsorgevollmacht nötig

OLG Köln: Die Form eines eigenhändigen Testaments gem. § 2247 BGB wird nicht dadurch gewahrt,
dass der Erblasser auf ein mit einer Maschine (Schreibmaschine, Computer, Drucker)
geschriebenes Schriftstück Bezug nimmt, da der Erblasser hinsichtlich des Inhalts seiner
letztwilligen Verfügung nur auf eigenhändig von ihm geschriebene Schriftstücke oder auf
öffentliche Testamente Bezug nehmen kann.

Read More: OLG Köln, 06.10.2014, 2 Wx 249/14