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Gesetz

OLG Köln, 06.10.2014, 2 Wx 249/14

OLG Köln: Die Form eines eigenhändigen Testaments gem. § 2247 BGB wird nicht dadurch gewahrt,
dass der Erblasser auf ein mit einer Maschine (Schreibmaschine, Computer, Drucker)
geschriebenes Schriftstück Bezug nimmt, da der Erblasser hinsichtlich des Inhalts seiner
letztwilligen Verfügung nur auf eigenhändig von ihm geschriebene Schriftstücke oder auf
öffentliche Testamente Bezug nehmen kann.

Grunderwerbsteuer bei Baulandumlegung

Bundesverfassungsgericht: Befreiung der amtlichen Umlegung von Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Erwerb von Grundeigentum
anlässlich einer amtlichen Umlegung nach den §§ 45 ff. Baugesetzbuch von der
Grunderwerbsteuer ausgenommen, der Übergang von Grundeigentum im Rahmen einer
freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist.

Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln

Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln

Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2004 bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 1,2 Billionen Euro. „Damit gewinnen auch Vermögensübertragungen in Form von Erbschaften zunehmend an Bedeutung“, berichtet Notar a. D. Dr. Florian Meininghaus, Geschäftsführer der Landesnotarkammer Bayern.

Verkehrssicherungspflichten bei Grundstücksgeschäften – Wer haftet wann?


Herunterfallende Äste, abrutschende Dachziegel, Glatteis auf ungeräumten Gehwegflächen – gerade im Herbst und im Winter steigen die Risiken witterungsbedingter Unfälle. Grundstückseigentümer müssen dafür Sorge tragen, dass niemand Schaden nimmt, der das Grundstück passiert oder es betritt. Doch wer haftet, wenn das Grundstück veräußert wird?

Rechte Dritter an einem Grundstück

Rechte Dritter an einem Grundstück

Der Erwerb eines Grundstücks macht den Käufer zwar zum Eigentümer, sichert ihm aber nicht automatisch alle Rechte daran. Nicht selten sind im Grundbuch sogenannte Grunddienstbarkeiten eingetragen, die den Eigentümern benachbarter Grundstücke zum Beispiel ein Wegerecht über das erworbene eigene Grundstück geben. Aber auch umgekehrt kann es notwendig werden, eine solche Grunddienstbarkeit für das eigene Grundstück auf dem Nachbargrundstück eintragen zu lassen.