Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

OLG Köln, Beschl. v. 9.3.2017 - 7 U 119/16

1. Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des
Schenkers gem. § 528 Absatz 1 BGB nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung herauszugeben ist.

2. Für die Kapitalisierung des Nießbrauchswertes bietet § 14 BewG eine im Rahmen des
richterlichen Schätzungsermessens geeignete Grundlage.

Read More: Pflegerisiko nach Nießbrauchsverzicht

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens.

Read More: BGH zur Patientenverfügung

Beschluss vom 10. Juni 2015, 2 BvR 1967/12:

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Read More: BVerfG: In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei...

BGH, 19.5.2015 - II ZR 176/14:

Notarielles HV-Protokoll bei nicht börsennotierter AG nur bezüglich
Beschlussgegenständen mit qualifiziertem Mehrheitserfordernis nötig

Read More: BGH: teilweise Beurkundung einer Hauptversammlung möglich

OLG Nürnberg, 20.5.2015 - 12 W 882/15

Die Beschränkung der Vertretungsmacht eines Vereinsvorstands setzt eine klare und
zweifelfreie Satzungsbestimmung voraus

Read More: OLG Nürnberg, Vertretungsmacht des Vorstands