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Gesetz

BVerfG: § 8c KStG verfassungswidrig

Pflegerisiko nach Nießbrauchsverzicht

OLG Köln, Beschl. v. 9.3.2017 - 7 U 119/16

1. Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des
Schenkers gem. § 528 Absatz 1 BGB nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung herauszugeben ist.

2. Für die Kapitalisierung des Nießbrauchswertes bietet § 14 BewG eine im Rahmen des
richterlichen Schätzungsermessens geeignete Grundlage.

BGH: teilweise Beurkundung einer Hauptversammlung möglich

BGH, 19.5.2015 - II ZR 176/14:

Notarielles HV-Protokoll bei nicht börsennotierter AG nur bezüglich
Beschlussgegenständen mit qualifiziertem Mehrheitserfordernis nötig

BGH zur Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung präzisiert. Die Entscheidung stärkt die Patientenautonomie und formuliert konkrete Voraussetzungen für die Verbindlichkeit des Patientenwillens.

BVerfG: In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

Beschluss vom 10. Juni 2015, 2 BvR 1967/12:

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar.