Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger


Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1 , 1804 BGB.

(BGH vom 02.10.2019 – XII ZB 164/19)

Der VGH München (Beschl. v. 12.8.2019 – 15 ZB 19.921) hat in einer Streitigkeit um eine behördlich angeordnete Nutzungsuntersagung entschieden, dass die in der Baugenehmigung angegebene Nutzungsart "Wohnung" die Nutzung als gewerblich vermietete Ferienwohnung nicht mit umfasst. Es müsste daher für die Nutzungsänderung eine neue Baugenehmigung eingeholt werden oder - falls diese nicht erlangt werden kann - die Nutzungsart geändert werden.

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 11/17, bekräftigt, dass man sich auf ein Grundstücksgeschäft erst verlassen kann, wenn es notariell beurkundet wird. Wer vorher schon Dispositionen trifft, handelt auf eigenes Risiko, insbesondere wenn der andere Vertragsteil später abspringt oder die Konditionen ändert.

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.01.2018 – V ZR 256/16: Der BGH bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein kaufvertraglicher Gewährleistungsausschluss grundsätzlich auch solche Umstände erfasst, die der Käufer aufgrund früherer Äußerungen des Verkäufers oder des Maklers erwarten durfte. Etwas anderes gilt nur, wenn der Käufer dem Verkäufer arglistiges Verhalten nachweisen kann. Garantien und Zusicherungen aller Art sind daher zwingend in den notariellen Kaufvertrag aufzunehmen.

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BGH Beschl. v. 30.3.2017 - V ZB 84/16

Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der
dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung
des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das
Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus.