Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

BGH: Keine Pflicht zur Löschung aussichtsloser Hypotheken

BGH, 30.4.2015 - IX ZR 301/13

ZPO § 867 Abs. 1; BGB § 242

Keine Pflicht des Berechtigten einer nachrangigen Zwangssicherungshyphothek zur
Abgabe einer Löschungsbewilligung



Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei
einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang
vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom
Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die
Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen.