Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

OLG Nürnberg, Vertretungsmacht des Vorstands

OLG Nürnberg, 20.5.2015 - 12 W 882/15

Die Beschränkung der Vertretungsmacht eines Vereinsvorstands setzt eine klare und
zweifelfreie Satzungsbestimmung voraus

1. Vereinssatzungen sind objektiv, lediglich aus ihrem Inhalt heraus auszulegen.
Willensäußerungen oder Interessen der satzungsbeschließenden Vereinsmitglieder oder sonstige,
dem Satzungsinhalt nicht zu entnehmende Umstände spielen für die Auslegung keine Rolle (im
Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. November 1985, II ZB 5/85, BGHZ 96, 245).


2. Die Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes ist im Außenverhältnis gegenüber Dritten
grundsätzlich unbeschränkt.


3. Die Beschränkung der Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes auch mit Wirkung gegen
Dritte erfordert, dass die entsprechende Satzungsbestimmung (hier: Zustimmungserfordernis
eines Dachverbandes) sowohl die Beschränkung als solche als auch deren Umfang klar und
eindeutig erkennen lässt. Fehlt es hieran, ist die Vertretungsmacht des Vorstandes im
Außenverhältnis nicht beschränkt und – bei eingetragenen Vereinen – eine entsprechende
Eintragung im Vereinsregister unzulässig; das Zustimmungserfordernis hat dann nur im
Innenverhältnis (als Beschränkung der Geschäftsführungskompetenz des Vorstandes gemäß §§
27 Abs. 3, 665 BGB) Relevanz (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 1980, II ZR 193/79,
NJW 1980, 2799; Urteil vom 22. April 1996, II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866).