Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

BGH: teilweise Beurkundung einer Hauptversammlung möglich

BGH, 19.5.2015 - II ZR 176/14:

Notarielles HV-Protokoll bei nicht börsennotierter AG nur bezüglich
Beschlussgegenständen mit qualifiziertem Mehrheitserfordernis nötig


a) Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine
Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell
aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen
Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der vom Notar aufgenommenen
Niederschrift beurkundet sein, sondern genügt dafür eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden
unterzeichnete Niederschrift.
b) Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine der
Satzungsänderungen nichtig, sind die weiteren Satzungsänderungen ebenfalls nichtig, wenn ein
innerer Zusammenhang zwischen den Änderungen gegeben ist.