Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Pflegerisiko nach Nießbrauchsverzicht

OLG Köln, Beschl. v. 9.3.2017 - 7 U 119/16

1. Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des
Schenkers gem. § 528 Absatz 1 BGB nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte
Bereicherung herauszugeben ist.

2. Für die Kapitalisierung des Nießbrauchswertes bietet § 14 BewG eine im Rahmen des
richterlichen Schätzungsermessens geeignete Grundlage.

Die Überlassung von Immobilien unter Nießbrauchsvorbehalt ist eine sehr häufige Gestaltung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Im Ergebnis für diese dazu, dass der Übergeber der Immobilie diese weiterhin nutzen und z.B. auch vermieten kann. Dieses Vermietungsrecht besteht allerdings nicht nur, solange der Übergeber sich selbst um seine Dinge kümmert, sondern selbstverständlich auch im Falle eines späteren Heimaufenthaltes oder nach Bestellung eines Betreuers. Über die Vermietung entscheidet dann gegebenenfalls der Betreuer bzw. der Vorsorgebevollmächtigte.

Auf diese Weise können z.B. die Mieteinnahmen der Immobilie verwendet werden, um die Kosten der Pflegeheimunterbringung zumindest teilweise zu tragen. Verzichtet angesichts der drohenden Heimunterbringung der Übergeber auf den Nießbrauch, so ist dies (nicht nur steuerlich) eine neue Schenkung. Tritt der Sozialhilfefall dann innerhalb von zehn Jahren nach dem Nießbrauchsverzicht ein, so muss der durch den Verzicht begünstigte Eigentümer Wertersatz leisten, wie die Entscheidung des OLG Köln zeigt.