Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

BGH: Keine Haftung bei "Nachkarteln" des Verkäufers

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2017 – V ZR 11/17, bekräftigt, dass man sich auf ein Grundstücksgeschäft erst verlassen kann, wenn es notariell beurkundet wird. Wer vorher schon Dispositionen trifft, handelt auf eigenes Risiko, insbesondere wenn der andere Vertragsteil später abspringt oder die Konditionen ändert.

Leitsätze der Entscheidung:

a) Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.

b) Der (potentielle) Verkäufer haftet auch dann nicht auf Schadensersatz, wenn er zu einem Zeitpunkt Abstand von dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages nimmt, zu dem er weiß, dass der Kaufinteressent im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages bereits einen Finanzierungsvertrag abgeschlossen hat.