Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

Verkäuferhaftung für Exposé

Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.01.2018 – V ZR 256/16: Der BGH bestätigt und konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein kaufvertraglicher Gewährleistungsausschluss grundsätzlich auch solche Umstände erfasst, die der Käufer aufgrund früherer Äußerungen des Verkäufers oder des Maklers erwarten durfte. Etwas anderes gilt nur, wenn der Käufer dem Verkäufer arglistiges Verhalten nachweisen kann. Garantien und Zusicherungen aller Art sind daher zwingend in den notariellen Kaufvertrag aufzunehmen.

a) Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem Exposé, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um ein von dem Verkäufer selbst erstelltes Exposé oder um ein Maklerexposé handelt (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15 , NJW 2017, 150 Rn. 7).

b) Ein Haftungsausschluss für Sachmängel umfasst auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (Bestätigung von Senat, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15 , NJW 2017, 150 Rn. 12). Hierauf kann sich der Verkäufer jedoch nicht berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat.