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BayVGH - Ferienwohnungsbetrieb ist keine Wohnnutzung

Der VGH München (Beschl. v. 12.8.2019 – 15 ZB 19.921) hat in einer Streitigkeit um eine behördlich angeordnete Nutzungsuntersagung entschieden, dass die in der Baugenehmigung angegebene Nutzungsart "Wohnung" die Nutzung als gewerblich vermietete Ferienwohnung nicht mit umfasst. Es müsste daher für die Nutzungsänderung eine neue Baugenehmigung eingeholt werden oder - falls diese nicht erlangt werden kann - die Nutzungsart geändert werden.

In der häufig aufgeworfenen Frage, ob Wohnungen auch als Ferienwohnung genutzt werden können, gehen Zivilgerichte und Verwaltungsgerichte also getrennte Wege. Während zivilrechtlich die Nutzung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung idR nicht durch Beschluss der Eigentümerversammlung untersagt werden kann (BGH, 15.1.2010 - V ZR 72/09), können öffentlich-rechtlich sehr wohl Beschränkungen bestehen, die seitens der Baubehörde durchgsetzt werden können. Die Vermietung an wechselnde Gäste ist also zivilrechtlich gesehen eine Wohnnutzung,baurechtlich gesehen aber nicht.