Notare Dr. Martin Leiß und Lucas Wartenburger

BGH - Keine Ausstattung einer Stiftung durch Betreuer


Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1 , 1804 BGB.

(BGH vom 02.10.2019 – XII ZB 164/19)