Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Grundstücksschenkungen unter Zurückbehaltung eines Wohnungsrechts

Zu einem Überlassungsvertrag hat das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 50/19 v. 1.9.2020) zur sog. "Genussverzichtsrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs (BGH) zum konkret zu entscheidenden Fall festgestellt, dass der Übergeber mit Vollzug des Übergabevertrags nicht mehr "Herr im Haus" ist, wenn das im Wohnungsrecht verankerte Ausschließungsrecht nur an Teilen der übergebenen Immobilie besteht. Der Fristbeginn des § 2325 Abs. 3 BGB (pflichtteilsrechtliche Zehn-Jahresfrist) wurde deshalb bejaht. Auch das im Vertrag vorgesehene und durch Vormerkung gesicherte Rückforderungsrecht hat aufgrund seiner Ausgestaltung als tatbestandlich eingeschränktes, enumeratives Recht den Anlauf der Frist aus Sicht des Gerichts nicht gehindert.